„Der Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, wie schlecht es um das deutsche Schienennetz bestellt ist. Die Schulnoten, die darin für den Zustand unserer Schienen und ihrer Anlagen vergeben werden, sind weiter auf dem Sinkflug. Der Sanierungsbedarf ist auf erschreckende 92 Milliarden Euro gestiegen....
"Deutschland wird von einer Welle der Gewaltkriminalität überzogen wie seit Jahren nicht mehr. Es ist gut, dass die Innenminister von Bund und Ländern alles unternehmen, um politische Kandidaten im Wahlkampf zu schützen. Denn sonst würde unsere Demokratie ernsten Schaden nehmen. Aber auch im Alltag...
Vorhang auf für unseren Filmempfang! Vor der Verleihung des Deutschen Filmpreises diskutierten wir in Berlin mit rund 180 Gästen über wichtige Reformen und die Zukunft der Filmbranche in Deutschland. Unter den Gästen befanden sich zahlreiche Branchenexperten, darunter der Präsident der Deutschen...
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen das Gesetz über ausländische Einflussnahme in Georgien demonstrieren. Wir fordern die Regierung Georgiens mit Nachdruck auf, von jeglicher Gewalt abzusehen und das Gesetz...
„Das von der EU auf den Weg gebrachte Unterstützungspaket für den Libanon kann einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes und der Region leisten. Es ist ein klares Signal für die anhaltende Unterstützung der EU für den Libanon und seine Bevölkerung - ein Land, das sich enormen...
„Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind auch viele Menschen mit Behinderungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Diese Gelegenheit sollten sie nutzen. Denn viele für sie wichtige Entscheidungen werden längst auf europäischer Ebene getroffen. Wie zum Beispiel jüngst die Pläne für den...
„Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. Die nun bekannt gewordenen Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die SPD sind eine neue Kulmination planmäßiger und...
„Arbeit gehört zum Leben dazu. Egal ob in der Landwirtschaft, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich - ohne Arbeit sind unser Leben, Staat und unsere Gesellschaft nicht vorstellbar. Arbeit ist sinnstiftend und dient der Teilhabe und Selbstentfaltung. Davon sind wir als Union überzeugt.
Aus...
„Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union vor 20 Jahren ist für die Wiedervereinigung Europas von historischer Bedeutung: Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte der Europäischen Union sind inzwischen für 450 Millionen Europäerinnen und Europäer...
„Die Feststellungen der Bundesregierung sind widersprüchlich. Die Bundesregierung muss sich über ihr Ziel im Klaren sein. Arbeitsminister Heil will ukrainische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Heil betont, in Deutschland werden dringend Arbeits- und Fachkräfte gebraucht....
"Bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von Menschen mit Behinderungen stochert die Bundesregierung bislang sehr stark im Nebel. Es reicht nicht aus, dass die Regierung hier nur allgemein auf Rechtsgrundlagen der Sozialhilfe und fehlende Daten verweist und hofft, die Kommunen werden das Problem...
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